Die Linke wird überwacht...
Kurze Zeitreise:
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war die herrschende Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Nachfolger der SED wurde Anfang der 90er die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
Und deren Nachfolger wurde dann, durch die Vereinigung von PDS und Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG), DIE LINKE.
Wie den Älteren und Geschichtsinteressierten bekannt ist, war die DDR eine Diktatur. Sie ließ sogenannte Staatsfeinde, Oppositionelle und "Umstürzler" massiv überwachen. Dazu gehörten das
Abhören von Telefonaten, akustische Überwachung mittels sogenannter Wanzen, Videoüberwachung und auch ganz "normale" Observation durch das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Die Stasi
so was wie Bundesnachrichtendienst (BND), Amt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) in Personalunion.
So weit, so schlecht.
Jetzt hat der Verfassungsschutz festgestellt, daß es in der Partei DIE LINKE eine Gruppe gibt, die eine kommunistische Herrschaftsform anstreben. Also hat der Verfassungsschutz begonnen diese Gruppe zu überwachen, da
Kommunisten bekanntlich nicht gerade als glühende Verehrer der Demokratie bekannt sind. Das haben die betreffenden Abgeordneten spitzgekriegt. Und jetzt beginnt die Farce:
Die Mitstreiter und Nachfolger derer, die ca 16 Millionen Menschen überwachen ließen, rund um die Uhr Tag für Tag das ganze Jahr, beschweren sich darüber, daß sie selbst jetzt überwacht werden! Sie nennen es
sogar "antidemokratisch". DAS IST JA DER GIPFEL DES ZYNISMUS!!!
Die Mitstreiter und Nachfolger der Machthaber der Deutschen DEMOKRATISCHEN (!) Republik nennen ihre eigene, jahrzehntelang ausgeübte, Praxis der Überwachung antidemokratisch?! Dann hat die DDR ja gegen sich selbst verstoßen.
Die Leute, die überwacht werden sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie sitzen in einer demokratischen Institution, dem Parlament, mit all seinen Vorzügen, und arbeiten daran diese Institution des Rechtsstaates abzuschaffen!
(Mir liegt ein Satz auf den Fingern, den ich so aber nicht schreiben kann, da ich sonst vermutlich massiven juristischen und moralischen Ärger bekommen würde)
SCHANDE EUCH, IHR HEUCHLER!!!
[© Locke 27.01.2012]